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Balkonkraftwerk für Mieter: Was Vermieter nach der neuen Rechtslage wissen müssen

Sie leitet Ermittlungsverfahren, erhebt Anklage beim Strafgericht, vertritt die Anklage und ist für die Strafvollstreckung nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht zuständig. Im Strafprozess fungiert das Landgericht als zweite Instanz für Berufungen gegen Amtsgerichtsurteile. Das Amtsgericht ist die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Zivil- sowie Strafsachen tätig.

In der Regel kennt die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland keine Instanzen. Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit befasst sich aber auch mit der Verwirkung von Grundrechten, Wahlprüfungen, Parteienverboten, Anklagen gegen Bundesrichter oder Präsidenten, wobei diese Zuständigkeitsbereiche eher von geringerer Bedeutung sind. Einem einzelnen Land und dem Bund sowie öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den einzelnen Ländern vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Bei ersterer kann ein Gericht eine anzuwendende Rechtsnorm, welche es für verfassungswidrig hält, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

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Ansonsten bedarf es zunächst einer Nichtzulassungsbeschwerde, über die ebenfalls das BVerwG entscheidet. Daher wird zumeist erst Berufung eingelegt, um gegen das Berufungsurteil notfalls noch Revision zum BVerwG einlegen zu können. Sowohl über diesen Antrag als auch die Berufung entscheidet in II. Gegen Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Berufung nicht immer möglich.

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